Die goldene Bulle von 1356

Definition

Die Goldene Bulle von 1356 war eines der wichtigsten „Grundgesetze“ des Heiligen römischen Reiches. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen in erster Linie die Modalitäten der Wahl und der Krönung der römisch-deutschen Könige durch die Kurfürsten.
Der Name ist eine Übertragung der Bezeichnung des goldenen Siegels der Urkunde. Dieser Name kam allerdings erst im 15. Jahrhundert auf. Karl IV, in dessen Herrschaftszeit das in lateinischer Sprache abgefasste Gesetzeswerk verkündet wurde, nannte sie „unser keiserliches rechtbuch“.
Die Kapitel 1 bis 23 wurden in Nürnberg erarbeitet und am 10. Januar 1356 auf dem Hoftag zu Nürnberg verkündet, die Kapitel 24 bis 31 am 25. Dezember 1356 in Metz. Die Goldene Bulle gilt als das wichtigste Verfassungsdokument des mittelalterlichen Reiches.

Geschichte

Ursprünglich gehörte es nicht in den Aufgabenbereich der mittelalterlichen Herrscher, als Gesetzgebende Instanz zu fungieren und in diesem Sinne neues Recht zu schaffen. Seit der staufischen Zeit setzte sich jedoch zunehmend die Auffassung durch, dass der König und künftige Kaiser als die Quelle des überkommenen Rechts anzusehen sei und ihm somit auch eine Gesetzgebungsfunktion zukomme. Dies resultierte aus den zunehmenden Einflüssen des römischen Rechts auf die Rechtsauffassungen im Reich sowie dem Umstand, dass sich das Reich in die Tradition des antiken römischen Kaisertums stellte. Dementsprechend bezeichnete sich Ludwig IV. (1281/1282–1347) unwidersprochen als über dem Gesetz stehend. Er sei somit berechtigt, Gesetze auszulegen und Recht zu schaffen. Karl IV. setzte dann diese Gesetzgebungskompetenz schließlich als selbstverständlich voraus, als er die Goldene Bulle erließ.
Nach der Rückkehr von seinem Italienzug (1354–1356) berief Karl IV. einen Hoftag nach Nürnberg ein. Auf dem Hoftag sollten grundlegende Dinge mit den Fürsten des Reiches beraten werden. Karl ging es vor allem darum, eine Stabilisierung der Strukturen des Reiches zu erreichen, nachdem es immer wieder Machtkämpfe um die Königswürde gegeben hatte. Solche Unruhen sollten in Zukunft durch eine genaue Regelung der Thronfolge und des Wahlverfahrens ausgeschlossen werden. In diesem Punkt waren Kaiser und Kurfürsten schnell einig. Auch die Absage an ein Mitspracherecht des Papstes bei der deutschen Königswahl wurde einvernehmlich beschlossen. Nicht in allen Punkten, welche Karl regeln wollte, traf der Hoftag jedoch Entscheidungen. So wurde in der Landfriedensfrage nur wenig entschieden und mehrere Vorhaben zur Stärkung der Zentralmacht des Reiches, wie in Fragen des Münz-, Geleit- und Zollwesens, konnte er nicht durchsetzen. Im Gegenteil musste er den Fürsten Zugeständnisse an ihre Macht in den Territorien machen und sicherte sich jedoch gleichzeitig viele Privilegien in seinem eigenen Herrschaftszentrum Böhmen
Das Ergebnis der Nürnberger Beratungen wurde am 10. Januar 1356 feierlich verkündet. Dieses später als „Goldene Bulle“ bezeichnete Gesetz wurde auf einem weiteren Hoftag in Metz erweitert und ergänzt. Diese Erweiterungen wurden am 25. Dezember 1356 verkündet. Dementsprechend werden die beiden Teile auch als Nürnberger bzw. Metzer Gesetzbuch bezeichnet.

Inhalt

Insgesamt betrachtet wurde in der Goldenen Bulle in großen Teilen kein neues Recht geschaffen, sondern es wurden jene Verfahren und Grundsätze niedergeschrieben, die sich in den hundert Jahren zuvor bei den Königswahlen herausgebildet hatten.
Der erste Teil des „kaiserlichen Rechtsbuches“, das „Nürnberger Gesetzbuch“, regelte ausführlich die Modalitäten der Königswahl, zu der der Erzbischof von Mainz als Kanzler für Deutschland binnen 30 Tagen nach dem Tod des letzten Königs die Kurfürsten in Frankfurt am Main zusammenzurufen hatte, um in der Bartholomäuskirche, dem heutigen Dom, den Nachfolger zu küren. Die Kurfürsten hatten den Eid abzulegen, ihre Entscheidung „ohne jede geheime Absprache, Belohnung oder Entgelt“ zu treffen.
Die Stimmabgabe erfolgte nach Rang: Der Erzbischof von Trier als Kanzler für Burgund, der Erzbischof von Köln als Kanzler für Reichsitalien, der seit Otto dem Großen den König in der in seinem Territorium gelegenen Pfalzkirche von Aachen zu krönen hatte, der König von Böhmen als gekrönter weltlicher Fürst und Erzschenk des Reiches, der Pfalzgraf zu Rhein als Erztruchsess und bei Abwesenheit des Kaisers von Deutschland als Reichsverweser in allen Ländern, in denen nicht sächsisches Recht galt (sowie als Instanz, vor der sich der König bei Rechtsverstößen zu rechtfertigen hatte), der Herzog von Sachsen als Erzmarschall und Reichsverweser in allen Ländern, in denen sächsisches Recht galt, der Markgraf von Brandenburg als Erzkämmerer und – wegen der Möglichkeit des Stichentscheides durch seine Stimme – als Letzter der Erzbischof von Mainz als Kanzler für die deutschen Lande.
Von reichsrechtlich größter Bedeutung ist der künftige Ausschluß päpstlicher Ansprüche bei der Königswahl. Der Approbationsanspruch des Papstes (d.h., der Gewählte ist erst nach Zustimmung durch den Papst rechtmäßig König), wurde bei der Festlegung des Wahlvorganges in der Goldenen Bulle stillschweigend übergangen, der Vikariatsanspruch des Papstes, also die Wahrnehmung der Reichsrechte während der Thronvakanz durch den Papst, wurde durch die Benennung des Pfalzgrafen am Rhein und des Herzogs von Sachsen als Vikare ausgeschaltet. Die Königswahl wurde damit auch formell, wie bereits im Kurverein von Rhense erklärt, von der Zustimmung des Papstes gänzlich gelöst und dem neuen König ab dem Zeitpunkt der Wahl die vollen Herrschaftsrechte zugestanden.
Wesentliche Neuerung der Goldenen Bulle war, dass erstmals der König mit den Stimmen der Mehrheit gewählt wurde, und nicht auf die einstimmige Zustimmung aller Kurfürsten angewiesen war. Hierfür musste aber, damit es keinen König erster oder zweiter Klasse geben würde, noch festgelegt werden, dass die Minderheit sich der Stimme enthalte, und so doch letztlich „alle zugestimmt“ hatten. Ein Kurfürst konnte aus der Reihe der Kurfürsten mit eigener Stimme gewählt werden.
Außerdem legte die Goldene Bulle eine jährliche Versammlung aller Kurfürsten fest. Dort sollten Beratungen mit dem Kaiser stattfinden.
Sie regelte des weiteren die Immunität der Kurfürsten sowie die Vererbung ihres Titels. Zudem erhielten die Kurfürsten das Münzrecht, Zollrecht, das Recht zur Ausübung der unbeschränkten Rechtsprechung, sowie die Pflicht, die Juden gegen Zahlung von Schutzgeldern zu beschützen.
Die Gebiete der Kurfürsten wurden zu unteilbaren Territorien erklärt, um zu vermeiden, dass die Kurstimmen geteilt werden könnten oder vermehrt werden müssten, was beinhaltete, dass als Nachfolger in der Kurwürde bei den weltlichen Kurfürsten immer der erstgeborene eheliche Sohn vorgesehen war. Das eigentliche Ziel dieser Bulle war, Thronfolgestreitigkeiten sowie die Aufstellung von Gegenkönigen zu verhindern. Dies wurde schließlich erreicht.
Als wesentlichen Punkt des Landfriedens verbot die Bulle künftig Bündnisse aller Art, mit Ausnahme von Landfriedensvereinigungen. Ebenso wurde die Praxis des sog. „Pfahlbürgertum“, auf besonderen Wunsch des Straßburger Bischofs, untersagt.
Der zweite Teil der Bulle, das „Metzer Gesetzbuch“, behandelte insbesondere protokollarische Fragen, die Steuererhebung sowie die Strafen für Verschwörungen gegen Kurfürsten.

Folgen

Die Goldene Bulle kodifiziert eine sich in Jahrhunderten herausgebildete Praxis und Entwicklung hin zur Territorialisierung des alten Reiches. Die Entstehung und Etablierung sowohl der weltlichen, als auch geistlichen Landesherrschaften etwa vom 11. bis zum 14. Jahrhundert und parallel dazu der schleichende Machtverlust des Königtums wird festgeschrieben. Die wesentlichen Privilegien der Kurfürsten, die sich im Laufe der Zeit herausgebildet und gewohnheitsrechtlich verfestigt hatten, werden kodifiziert:

  • Die Kurfürstenterritorien werden ungeteilt an den Erstgeborenen vererbt.
  • Privilegium de non evocando: Untertanen dürfen nur zum kurfürstlichen Gericht geladen werden.
  • Privilegium de non appelando: Untertanen dürfen kein anderes Gericht anrufen.
  • die wichtigsten Regalien fallen an die Kurfürsten.

Quellen

  • Die Goldene Bulle. In: Lorenz Weinrich (Hrsg.): Quellen zur Verfassungsgeschichte des Römisch-Deutschen Reiches im Spätmittelalter (1250-1500). Darmstadt 1983,
  • Die goldene Bulle Kaiser Karls IV vom Jahre 1356, Wolfgang D. Fritz, Weimar 1972, Bayerische Staatsbibliothek;